AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für 2470 Media GmbH

Gültig ab 01.07.2013

§ 1 Allgemeines

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen sämtliche Produktionen und Produkte von 2470 Media GmbH (im Folgenden 2470 Media), insbesondere die Herstellung von Fotofilmen bestehend aus Fotografien, Illustrationen und Bewegtbildern in Kombination mit Tonelementen, die Bereitstellung von sog. Film-Webseiten sowie die Verwertung von Nutzungsrechten an diesen.

1.1.Geltung

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von 2470 Media erfolgen ausschließlich  aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die 2470 Media mit seinen Kunden über die angebotenen Leistungen schließt.

Abweichungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch 2470 Media und den Kunden. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig. Mitarbeiter von 2470 Media sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

1.2.Änderungsvorbehalt

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können geändert werden. Im Falle der Änderung der AGB wird der Kunde über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt. Der Kunde hat sodann  die Möglichkeit,  innerhalb einer Frist von 2 Wochen der Änderung zu widersprechen. Wenn er nicht fristgerecht widerspricht, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen.

1.3.Individuelle Verträge (Werkverträge/Dienstverträge)

Wird zwischen 2470 Media und dem Kunden individuell ein gesonderter Vertrag abgeschlossen, so hat dieser Vorrang, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde.

§ 2       Vertragsschluss

2.1.      Die Angebote von 2470 Media und sämtliche in Prospekten und anderem Werbematerial enthaltenen Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

2.2.      Mit der Angebotsunterzeichnung durch den Kunden erklärt der Kunde verbindlich, 2470 Media zu beauftragen. Der Auftrag hat schriftlich zu erfolgen. 2470 Media kann den Auftrag innerhalb von 14 Tagen entweder schriftlich oder durch Beginn der Produktion annehmen.

2.3.      Soweit der Auftrag des Kunden vom Angebot von 2470 Media abweicht, müssen die Ergänzungen bzw. Abänderungen schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

§ 3 Vergütung und Zahlungsweise

3.1.      Alle angebotenen Produktionspreise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer, die noch hinzukommt. Anfallende Verpackungs- und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

Reisekosten und Übernachtungen werden extra berechnet. Pro gefahrenen Kilometer berechnet 2470 Media 0,39 €.

3.2.      Die Produktionskosten werden ratenweise fällig und wie folgt in Rechnung gestellt:

-          30 % bei Auftragserteilung

-          30 % bei Produktionsbeginn

-          40 % bei Endabnahme

Die Produktion kann erst nach Eingang der ersten Rate von 30 % beginnen. 2470 Media kann – unbeschadet seiner Rechte aus dem Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung der Liefer- und Leistungspflichten oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen 2470 Media gegenüber nicht nachkommt.

3.3.      Einzelne Kalkulationspositionen können Agentur-Provisionen enthalten.

3.4.      Der Kunde verpflichtet sich, entsprechend der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde gemäß §286 BGB in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug berechnet 2470 Media eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 €. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% p.a. ausgehend vom Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.5.      Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung von Zahlungen nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht gegen unseren Rückgabeanspruch nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.

3.6.      Wird ein Produktionsauftrag später als 24 Stunden vor dem vereinbarten Produktionstag storniert, berechnen wir100 % der Produktionskosten. Für die beauftrage Bereitstellung von Geräten berechnen wir den vollen Mietpreis. Reise- und Übernachtungskosten werden zu 100% berechnet.

§ 4 Arbeitsbeginn/Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1.      Der Arbeitsbeginn von 2470 Media erfordert die Mitwirkungspflicht des Kunden: der Kunde liefert alle benötigten Unterlagen oder seine Zuarbeit, die die Projektierung, die Produktion vor Ort oder die Postproduktion betreffen, vor Arbeitsbeginn zum vereinbarten Zeitpunkt bei 2470 Media ab. Die erforderlichen Materialien und Unterlagen müssen in geeignetem Format und in entsprechender Qualität vorliegen und hierbei den allgemeinen Standards bzw. den Vereinbarungen mit 2470 Media entsprechen.

4.2.      Werden die erforderlichen Unterlagen, Materialien oder die Zuarbeit nicht zum vereinbarten Zeitpunkt geliefert, muss ein neuer Liefertermin (Nachfrist) vereinbart werden. Die Nachfrist beträgt 14 Tage, falls nichts anderes vereinbart wird. 2470 Media zeigt dem Kunden den Projektverzug an. Es muss ein neuer Abnahmetermin vereinbart werden. Eine Haftung von 2470 Media hieraus ist ausgeschlossen.

4.3.      Hält der Kunde die 14-tägige Nachfrist auch nicht ein und liefert die erforderlichen Unterlagen bzw. Materialien auch in dieser Frist nicht ab, ist  2470 Media berechtigt, die gesamten Produktionskosten in Rechnung zu stellen.

§5 Abnahme / Vertragsrücktritt

5.1.      Der Kunde wird sofort nach Fertigstellung seines Produktes (Foto/Film/Webprojekts) informiert und zur Abnahme desselben aufgefordert. Die Frist zur Abnahme beträgt 14 Tage ab Erhalt des Schreibens der 2470 Media.  Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, gilt das Projekt automatisch als abgenommen. Das Projekt gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde mit der Nutzung des Projektes begonnen hat. Nach der Abnahme hat eine sofortige Restzahlung zu erfolgen

5.2.      Vertragsrücktritt

Tritt der Kunde ganz vom Vertrag zurück oder nimmt der Kunde die erbrachte Dienstleistung oder Ware nicht oder teilweise nicht an, gerät er in Abnahmeverzug. In diesem Fall ist 2470 Media berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder Schadenersatz gem. § 281 BGB zu verlangen. Als Schadenersatz kann die 2470 Media entsprechend dem entstandenen Aufwand mindestens 50% bis maximal 100% des vereinbarten Honorars verlangen.

5.3.      Gewährleistung und Mängelrüge

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware bzw. Dienstleistung sofort nach Erhalt oder Einsichtnahme auf Mängel oder Fehler sorgfältig zu untersuchen. Etwaige Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber 10 Tage nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich, per Fax oder E-mail anzuzeigen (Mängelrüge). Geht 2470 Media innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge zu, so gelten offensichtliche Mängel und Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als genehmigt.

Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware bzw. Dienstleistung als genehmigt, wenn die Mängelrüge 2470 Media nicht innerhalb von 10 Tagen zugeht, nachdem  sich der Mangel zeigte.

Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von 2470 Media entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Gewährleistungspflicht erlischt, sobald Änderungen oder Reparaturen ohne ausdrückliche (schriftliche) Zustimmung seitens der Firma 2470 Media von Dritten oder dem Kunden selbst vorgenommen wurden.

5.4.      Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten

Mit Auslieferung eines Projektes an den Kunden und erfolgter Bezahlung wird der Auftrag als abgeschlossen angesehen. Weiterführende Arbeiten und Betreuung werden nach dem jeweils aktuell angezeigten Stundensatz berechnet.

§6        Urheberrechte und Eigentumsvorbehalte

6.1.      Die Urheberrechte an allen produzierten Film-, Video-, Bild- und Tonmaterials sowie Designleistungen und Programmcodes liegen bei 2470 Media oder deren Vertragspartnern.

6.2.      In sich abgeschlossene Produktionen (Filmproduktion, Multimediaproduktion, Webdesign etc.) stellen Gesamtwerke dar. Bei allen Produktionen erhält der Kunde das Nutzungsrecht ausschließlich für dieses  Endprodukt (z.B. Fotofilm). Die Nutzung von erbrachten Teilleistungen (z.B. von Rohmaterial (Videos, Fotos, O-Töne)) ist nicht erlaubt bzw. berechtigt  2470 Media zur Berechnung von zusätzlichen Nutzungsgebühren.

6.3.      Das Endprodukt  gem. § 6.2. darf ohne entsprechende Vereinbarung bzw. ohne schriftliche Einwilligung der 2470 Media nicht in andere Produktionen, Themen, Inhalte oder Kontexte integriert werden. Veränderungen der Werke durch Dritte sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich,  die veröffentlichten Werke mit einem marktüblichen Hinweis auf 2470 Media inkl. Link auf die Homepage zu versehen.

6.4.      2470 Media räumt dem Kunden für die zwischen den Parteien vereinbarte Nutzung ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Die Nutzungsart bzw. die Anwendung (z.B. website) wird zwischen dem Kunden und 2470 Media gesondert vereinbart.

Die Nutzung des Produktes oder von Teilen des Produktes für nicht vereinbarte Nutzungsarten ( z.B. für Printmedien, Podcasts o.ä.) ist nicht gestattet bzw. berechtigt 2470 Media zu zusätzlichen Nutzungsgebühren nach MFM-Preisliste.

6.5.      Der Auftraggeber kann weitere Nutzungsrechte bzw. die uneingeschränkten Nutzungsrechte für die Verwendung in allen Medien erwerben. Dies muss zwischen den Vertragsparteien gesondert schriftlich vereinbart werden.

6.6.      Bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen bleibt das Eigentum und die Nutzungsrechte an allem produzierten Film -, Video-, Bild- und Tonmaterial bei 2470 Media.

6.7.      2470 Media GmbH haftet nicht, wenn nach Abnahme durch den Kunden eine auf dem Endprodukt (Video-, Film - und Fotomaterial) abgebildete Person ein Persönlichkeitsrecht geltend macht.

6.8.      Der Kunde ist nicht berechtigt, die Nutzungsrechte an Dritte weiter zu veräußern.

6.9.      Der Urheberrechtsvermerk bei Veröffentlichungen lautet wie folgt: 2470media.com".

Der Kunde ist verpflichtet, die Veröffentlichung einer Produktion oder Teile einer Produktion entsprechend anzuzeigen und der 2470 Media ein Ansichtsexemplar der jeweiligen Produktion zukommen zu lassen.

6.10.    Die Rechte zur Vorführung der Produktion bei GEMA-pflichtiger Musikverwendung sind direkt vom Auftraggeber/Kunden vor Einsatz der Produktion bei der zuständigen GEMA-Bezirksdirektion zu erwerben. Sie sind nicht Bestandteil des Auftrages und bedürfen der ausdrücklichen Abwicklungsübernahmebestätigung.

6.11.    Die Nutzungsrechte Dritter von Film-, Video-, Bild- und Tonmaterial  zur Weiterverarbeitung im Rahmen beauftragter Produktionen sind vom Auftraggeber/ Kunden  zu erwerben und der 2470 Media  zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde beauftragt ggf. 2470 Media schriftlich zum erforderlichen  Nutzungsrechte-erwerb der Rechte Dritter.

6.11.    Der Auftraggeber/Kunde versichert, dass das Material, das er seinerseits für die Produktion zur Verfügung stellt, frei von Rechtsmängeln ist und er Inhaber der betreffenden Nutzungsrechte ist. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Material  auf vorliegende Nutzungsrechte hin zu überprüfen.

§7        Nutzung von Onlineprogrammen und Anmelde-/Registrierungsdiensten

7.1.      Im Rahmen der Providertätigkeit stellt  2470 Media seinen Kunden diverse Programme und Scripts zum Betrieb auf deren Webseiten zur Verfügung. Diese Programme können vollständig oder teilweise aus „Open Source“ Quellen kommen. Weitere Betreuung (Support) und Programmierarbeiten für diese Programme sind kostenpflichtig. Die Benutzung dieser Programme erfolgt ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung von 2470 Media.

Bei Kündigung des Accounts bzw. des Providervertrages durch den Kunden stellt 2470 Media alle diesbezüglichen  Dienste für den Kunden ein. Es ist untersagt, die betreffenden Programme auf andere Server zu übernehmen.

7.2.      Anmelde- und Registrierungsdienste

Bestimmte von 2470 Media angebotenen Dienstleistungen werden in Zusammenarbeit mit anderen ausführenden Firmen und Institutionen durchgeführt. Dazu gehören insbesondere der Eintragungsservice im Internetsuchcomputer sowie die Domainanmeldung.

2470 Media  kann nicht garantieren, dass die angemeldeten Seiten in allen Suchmaschinen oder Webverzeichnissen eingetragen werden.

2470 Media weist auf folgendes  hin:

•          die Domainanmeldung kann von den entsprechenden verantwortlichen Firmen aus nicht näher genannten Gründen verweigert oder nicht durchgeführt werden,

•          eine Internetadresse kann während des Registrierungsvorganges von anderer Seite bereits registriert worden sein.

7.3.      2470 Media haftet nicht für den Erfolg der Anmeldung/Registrierung in einem speziellen Suchcomputer. Solange 2470 Media die entsprechenden Registrierungsanträge vollständig und fristgereicht eingereicht hat, haftet 2470 Media nicht für das Fehlschlagen der Eintragung. 2470 Media hat in diesem Fall Anspruch auf seine volle Vergütung.

§8        Rücktritt durch 2470 Media

8.1.      2470 Media ist neben den gesetzlichen Rücktrittsgründen insbesondere in den folgenden Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

•     wenn begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen und dieser nach erfolgloser Fristsetzung und Mahnung weder die vereinbarte Zahlung noch eine ausreichende Sicherheit erbringt. Begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen insbesondere, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, insbesondere bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden und bei Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden, und dadurch die Zahlung der Vergütung gefährdet erscheint;

  • Bei Verzögerungen im Produktionsablauf, z.B. bei Verzögerung vereinbarter Produktionstermine, die nicht mit einem Vorlauf von 14 Tagen durch den Auftraggeber/Kunden angezeigt werden;
  • der Kunde gegen die „Netiquette“ und die allg. akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt (ungebetenes Werben per E-Mail und/oder massenhaftes Directmailing via E-Mail);
  • der Kunde die Dienste von 2470 Media zur Übertragung von Bedrohungen, Beleidigungen oder Nötigungen missbraucht oder gegen geltende Gesetze verstößt;
  • wenn der Kunde wissentlich unrichtige, unzutreffende, irreführende oder unvollständige Angaben über die Nutzung des Materials vorgetäuscht hat.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grund auch immer 2470 Media zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. 2470 Media ist berechtigt, seine Leistungen unverzüglich einzustellen, empfangene Leistungen herauszufordern und Nutzungsrechte einzuziehen. Insbesondere ist  2470 Media berechtigt, gespeicherte Inhaltsdaten zu löschen. Der rechtzeitige Abruf veröffentlichter Daten bei Vertragsbeendigung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde keine Ansprüche gegenüber 2470 Media ableiten.

§9        Haftung

9.1.      2470 Media  schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von  Erfüllungsgehilfen.

9.2.      Die Haftung von 2470 Media ist auf vorhersehbare  Schäden begrenzt oder die 2470 Media bei der Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte vorhersehen müssen. Mittelbare Schäden oder Folgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

2470 Media haftet nicht für entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden, Zinsverluste und für Schäden aus Ansprüchen Dritter. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Insbesondere sind auch jegliche Ansprüche bei Ausfall des Servers unserer Partner ausgeschlossen.

9.3.      2470 Media haftet nicht für Schäden, die auf Grund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Einwirkungen durch vom Kunden angeschlossene Geräte verursacht worden sind.

§10      Schlussbestimmungen

10.1.    Auf das Vertragsverhältnis zwischen 2470 Media  und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der 2470 Media.

10.2.    2470 Media ist ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Dies muss dem Kunden gegenüber nicht gesondert ausgewiesen werden.

10.3.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der 2470 Media.

Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.4.    Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen seiner Adresse (Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform gegenüber 2470 Media bekanntzugeben. Gibt der Kunde diese Daten nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen von 2470 Media als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift erfolgen. Aus einer nicht mitgeteilten Änderung der Firmendaten können keine Ansprüche gestellt werden, die eine Nichterfüllung des Vertrages oder eine Nichtbezahlung des vereinbarten Betrages bedingt. Die neue Firmenform oder die Firma unter der neuen Adresse übernimmt automatisch die Rechtsnachfolge.

10.5.    Der Kunde ist damit einverstanden, von 2470 Media Informationsmaterial (Newsletter) auch online (via E-Mail) zu erhalten.

10.6.    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Zweck dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.